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Autor: Thomas B. · Zuletzt aktualisiert: 22.08.23
Wirtschaft Finanzen Politik Kryptowährungen Börse/Aktien Recht · 6 Min. Lesedauer
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann kündigten das Zukunftsfinanzierungsgesetz an, in dem regulatorische und politische Änderungen den Zugang zu Kapital für Start-Ups und Unternehmen gefördert werden soll und zudem die Digitalisierung des Finanzwesens mit digitalen Wertpapieren gefördert werden soll.
Damit Deutschland die Digitalisierung in allen Bereichen umsetzen kann, soll durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz der Zugang zu Kapitalmärkten für Unternehmen, insbesondere für Start-Ups, erleichtert werden, indem Finanzmarkt- , der Gesellschafts- und Steuerrecht angepasst werden.
Update: Am 16.08.2023 wurde der Regierungsentwurf vom Bundeskabinett verabschiedet. Der Regierungsentwurf hat ein paar kleine Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf.
Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz plant Deutschland verschiedene steuer-, kapitalmarkt- und gesellschaftsrechtliche Maßnahmen, welche die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen und den Zugang zum Kapitalmarkt für Unternehmen, insbesondere für Existenzgründer, Start-Ups, Initiatoren, Wachstumsunternehmen und Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), verbessern sollen.
In einer Erklärung stellten die beiden Minister fest: „Deutschland steht vor der großen Aufgabe, den digitalen Wandel zu gestalten.“ Dies könne nur gelingen, wenn neben den öffentlichen Mitteln auch ausreichend privates Kapital zur Verfügung stehe, daher wolle die Regierung die Kapitalmärkte effizienter gestalten und den „Finanzplatz Deutschland attraktiver machen.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner schätzt, dass 90 % der Digitalisierung aus privater Hand kommen wird und möchte die Gesetzeslage entsprechend anpassen. Ein besonders betonter Punkt ist die Erweiterung der Möglichkeiten für kleine Anleger, in Start-Ups und Existenzgründer zu investieren. Bisher ist dies großen Investoren vorbehalten, da Start-Ups meistens auch keine Zeit und Kapazitäten haben, um jedem Euro hinterherzulaufen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte:
Wir wollen Deutschland zum führenden Standort für Gründungen und Wachstumsunternehmen machen. Deshalb verbessern wir den Zugang zum Kapitalmarkt und erleichtern die Eigenkapitalbeschaffung. Davon werden auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Wir verfolgen einen umfassenden Ansatz: Wir [haben] finanzmarktrechtliche Vereinfachungen geschaffen, das Gesellschaftsrecht [weiterentwickelt] und die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung, [verbessert]. Im Steuerrecht [haben wir] einen wichtigen Impuls zur Stärkung der Aktienkultur gesetzt. Wir wollen einen Freibetrag für Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und Aktienfonds im Privatvermögen schaffen. Wir heben enge Verlustverrechnungsgrenzen auf und vereinfachen gleichzeitig die Veranlagung.
Als besonders wichtig für die Zukunft bezeichnete Buschmann die Digitalisierung der Kapitalmärkte - in Anspielung auf digitale Wertpapiere und Fintech im Allgemeinen. In mancher Hinsicht hat sich Deutschland nur langsam auf das digitale Finanzwesen eingelassen, aber das soll sich nun ändern. Erst kürzlich wurde in dem Nachbarland Schweiz die erste digitale Privatbank Alpian auf den Markt gebracht.
In Deutschland gibt es großes Interesse an der Digitalisierung. Im volatilen Kryptosektor gibt es immer wieder scheiternde Start-Ups und Skandale, wie zuletzt der Skandal um FTX und die Insolvenz der Berliner Fintech Kryptobank Nuri. Im Immobiliensektor hilft der Londoner Finanzinvestor Permira der Engel & Völkers AG bei der „Vision der Digitalisierung“.
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärte:
In Zukunft werden wir das digitale Zeitalter auch für Aktien anbrechen lassen... Wir werden das, was wir schon im Handels- und Gesellschaftsrecht etwa mit der Einführung der virtuellen Hauptversammlung, der Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen oder der Online-Gründung einer GmbH begonnen haben, konsequent auch für die Kapitalmärkte anwenden. Das digitale Zeitalter werden wir künftig auch für Aktien anbrechen lassen. Das Gesetz über elektronische Wertpapiere soll daher auch auf Aktien erweitert werden. Außerdem steigern wir die Möglichkeiten der Eigenkapitalgewinnung durch die Erleichterung von Kapitalerhöhungen.
Das bedeutet im Klartext, dass Kryptoaktien eingeführt werden. Diese elektronischen Aktien (E-Aktie) werden auf einer Blockchain gespeichert, ähnlich wie andere Kryptowährungen (Bitcoin und Co.). Die elektronische Verwaltung der Aktien spart Verwaltungskosten, die bei kleinen Start-Ups ganz besonders auffallen. Zusätzlich werden die Mehrstimmrechtsaktien wieder in Deutschland eingeführt und auf ein maximal zehnfaches Stimmrecht begrenzt. Damit erhalten Start-Ups und IPOs ein einfaches Mittel aus 2003 zurück, um viel Kapital an der Börse einzusammeln, ohne die Kontrolle über den eigenen Konzern abzugeben.
Das Finanzierungsgesetz umfasst verschiedene Aspekte, darunter die Ermöglichung von SPACs, geringere Kapitalanforderungen für Börsengänge, die Verbesserung der "steuerlichen Attraktivität" für Investoren, einschließlich höherer Steuerbefreiungen für Veräußerungsgewinne, und mehr. Das Gesetz soll Hindernisse für die Digitalisierung des Finanzwesens beseitigen und eine "zeitgemäße" Aufsicht durch die Finanzaufsicht BaFin ermöglichen.
Interessant ist die Politik zur Digitalisierung des Finanzwesens auch für Fans von Kryptowährungen, um das Ziel des Gesetzes zu zitieren:
[Die] Digitalisierung des Kapitalmarktes, zum Beispiel durch die Schaffung der Möglichkeit, Aktien als elektronische Wertpapiere auszugeben - möglicherweise auch durch die Blockchain Technologie oder vergleichbare Technologien. Auch eine verbesserte Übertragbarkeit von Krypto-Assets wird geprüft. Bislang gibt es im deutschen Recht nur Regelungen für die Übertragung ausgewählter Krypto-Assets.
Insgesamt soll der Finanzplatz Deutschland gestärkt und Innovationen durch einen verbesserten Rechtsrahmen sowie einen besseren Zugang zu Kapital und Anreize für Investoren unterstützt werden. Das Mindestkapital für einen Börsengang von derzeit 1,25 Millionen Euro soll auf 1 Million Euro gesenkt werden. Darüber hinaus soll der Finanzsektor entbürokratisiert, modernisiert und die Durchführung von standardisierten Verträgen zwischen Unternehmen in Zusammenarbeit mit der BaFin erleichtert werden.
Die offiziellen Eckpunkte des Zukunftsgesetzes sind hier verfügbar.
Es war nicht sofort klar, wie sich dies auf die Online-Kapitalbildung in Deutschland unter der neuen European Crowdfunding Service Provider Regulation (ECSPR), den europaweit geltenden Regeln für Investment-Crowdfunding, auswirken wird. Jede in Deutschland ansässige Wertpapier-Crowdfunding-Plattform muss von der zuständigen Behörde, der BaFin, reguliert werden.
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz bringt eine Reihe von Steuervorteilen für Arbeitnehmer, wenn diese Unternehmensanteile in Form von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen erhalten. Insgesamt wird es für Unternehmen einfacher, Zeiträume werden erweitert, auch rückwirkend und es müssen weniger Steuern an den Fiskus gezahlt werden.
Offenen Immobilienfonds soll es durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz ermöglicht werden, Grundstücke zu erwerben, auf denen Anlagen zur Versorgung stehen. Dazu zählt die Erzeugung, der Transport und die Speicherung von Strom, Gas und Wärme aus erneuerbaren Energien. Der offenen Immobilienfonds darf diese Anlagen auch selber betreiben.
Die Umsatzsteuer für die Verwaltung von alternativen Investmentfonds (AIF) und Konsortialkredite wird mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz für KMU Unternehmen entfallen. Dazu zählen auch die Immobilienfonds, sowie Private Equity und Rohstofffonds.
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Thomas B.
Redakteur
Master-Student im Fach Physik mit besonderem Interesse an Technik- und Finanzthemen.
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