Gebäudeenergiegesetz Ausnahmen: Klimaschutz mit Freiräumen

Was ist das Gebäudeenergiegesetz? – Gesetzliche Grundlagen und Einordnung

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bildet seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2020 den zentralen Rechtsrahmen für Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudesektor in Deutschland. Es bündelt erstmals drei zuvor getrennte Regelwerke – die Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) sowie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) – zu einem einheitlichen Gesetz.

Ziel dieser Zusammenführung war es, Regelungslücken zu schließen, Anforderungen zu vereinheitlichen und die Anwendung für Bauherren, Eigentümer und Behörden transparenter zu gestalten. Rechtsgrundlage des GEG ist die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Artikel 74 Absatz 1 Nr. 18 Grundgesetz, die dem Bund erlaubt, Vorgaben zur Wohnungswirtschaft und zum Energierecht zu erlassen.

Inhaltlich steht das Gesetz im engen Zusammenhang mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG), das verbindliche Emissionsziele für einzelne Sektoren festlegt – darunter auch den Gebäudebereich. Dieser ist für rund 30 Prozent des deutschen Endenergieverbrauchs verantwortlich und gilt seit Jahren als einer der schwierigsten Sektoren auf dem Weg zur Klimaneutralität.

 
Verschärfung durch die Novelle 2024/2025

Mit der GEG-Novelle 2023, die schrittweise ab 2024 und 2025 wirksam wurde, hat der Gesetzgeber das Gebäudeenergiegesetz deutlich nachgeschärft.

Der bekannteste und politisch meistdiskutierte Punkt ist die sogenannte 65-Prozent-Regel:

• Beim Einbau neuer Heizungen müssen künftig mindestens 65 % der bereitgestellten Wärme aus erneuerbaren Energien stammen.

Diese Anforderung ist kein pauschales Austauschgebot, sondern greift erst beim Einbau einer neuen Heizungsanlage. Bestehende, funktionierende Heizsysteme dürfen weiter betrieben und repariert werden. Gesetzestechnisch ist diese Regel in den neuen §§ 71 ff. GEG verankert und wird durch zahlreiche Erfüllungsoptionen ergänzt – etwa durch Wärmepumpen, Anschluss an Wärmenetze, Biomasse, Solarthermie oder hybride Systeme.

Wichtig aus rechtlicher Sicht: Das GEG ist technologieoffen formuliert. Es schreibt keine konkrete Heiztechnik vor, sondern definiert Zielwerte und Mindestanteile, die auf unterschiedlichen Wegen erreicht werden können. Diese Offenheit ist ein bewusster gesetzgeberischer Ansatz, um Innovationen nicht zu behindern und regionale Besonderheiten zu berücksichtigen.

 
Verhältnis von Bundesrecht und kommunaler Planung

Ein zentrales neues Element des GEG ist die Verknüpfung mit der kommunalen Wärmeplanung, die auf Landesebene geregelt wird. Der Bund erkennt damit ausdrücklich an, dass die Wärmewende nicht allein durch individuelle Einzelentscheidungen, sondern durch strategische Infrastrukturplanung vor Ort gelingen kann.

Rechtlich bedeutet das:

In Kommunen mit ausgewiesenen Wärmenetz- oder Wasserstoffgebieten gelten abweichende Fristen und Übergangsregelungen. Eigentümer dürfen dort Entscheidungen zurückstellen, bis klar ist, welche kollektiven Versorgungsoptionen zur Verfügung stehen. Diese Regelung ist im Gesetz bewusst verankert, um Fehlinvestitionen zu vermeiden und Planungssicherheit zu schaffen.

Sie zeigt, dass das GEG kein starres Ordnungsrecht ist, sondern ein kooperatives Steuerungsinstrument zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Eigentümern.

 
Warum Ausnahmen gesetzlich vorgesehen sind

Aus juristischer Perspektive sind die Ausnahmen im Gebäudeenergiegesetz kein Entgegenkommen, sondern eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit. Das Gesetz muss die Verhältnismäßigkeit wahren und das Eigentumsgrundrecht nach Artikel 14 GG respektieren.

Deshalb enthält das GEG explizite Regelungen zu:

• Unbilligen Härten (§ 55 GEG)
• Denkmalgeschützten Gebäuden (§ 105 GEG)
• Technisch oder wirtschaftlich nicht umsetzbaren Anforderungen

Diese Ausnahmen dienen dazu, Überforderung zu vermeiden, ohne das übergeordnete Klimaziel infrage zu stellen. Gerade aus wirtschaftlicher Sicht ist das entscheidend: Investitionen in den Gebäudebestand sollen lenkend, nicht zerstörerisch wirken.

 
Strategisches Ziel: Klimaneutralität 2045 mit Augenmaß

Übergeordnetes Ziel des Gebäudeenergiegesetzes ist es, den Gebäudesektor bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen – im Einklang mit den nationalen und europäischen Klimazielen. Gleichzeitig verfolgt der Gesetzgeber ausdrücklich das Prinzip der sozialen und wirtschaftlichen Zumutbarkeit.

Das GEG ist damit kein isoliertes Klimaschutzinstrument, sondern Teil einer langfristigen Transformationsstrategie, die Investitionszyklen, technische Lebensdauern und regionale Unterschiede berücksichtigt. Die im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen, Übergangsfristen und Wahlmöglichkeiten sind Ausdruck dieses Ansatzes – und der Grund, warum das Gesetz trotz aller Kontroversen als strukturpolitisch relevant gilt.