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Autor: Thomas B. · Zuletzt aktualisiert: 07.09.23
Wirtschaft Politik · 5 Min. Lesedauer
Die Einnahmen aus der Vergnügungsteuer gehen als eine Gemeindesteuer an die eigene Kommune zurück. Weitere örtliche Steuern sind zum Beispiel die Getränkesteuer, Hundesteuer und Zweitwohnungssteuer. Es geht dabei meistens um Aufwand- und Verbrauchsteuern, sodass diese in Gemeinden und Ländern unterschiedlich sein können. Die Vergnügungsteuereinnahmen aus Spielautomaten und weiteren Quellen machen nur einen kleinen Teil aus, unterscheiden sich aber von Ort zu Ort.
Die Vergnügungsteuer wird für Spielautomaten, Veranstlatungen mit Tickets und sexuelle Vergnügen gezahlt, wenn die Kommune die örtliche Steuer festglegt hat.
Die Vergnügungsteuer wurde früher als Lustbarkeitssteuer bezeichnet, das wird sie in Österreich heute noch, und findet Anwendung vom Glücksspiel über Filmvorführungen bis zur Prostitution. In Deutschland wird die Vergnügungsteuer auf 3 unterschiedliche Bereiche angewendet:
Selten gibt es noch eigene Steuern wie die Wettbürosteuer.
Unter Karten versteht das Gesetz Veranstaltungen mit kostenpflichtigen Eintrittskarten. Zu diesen Veranstaltungen zählen Filmvorführungen (inkl. Kino) und Tanzveranstaltungen (Diskotheken, Festivals, Scheunenfeste). Die Höhe der Vergnügungsteuer als Kartensteuer wird entweder durch den Preis oder das Platzangebot und Größe der Veranstaltung festgelegt.
Die Spielautomatensteuer als Vergnügungsteuer wird auf die Einnahmen aus Spielgeräten gezahlt, egal ob man gewinnen kann oder nicht. In Deutschland wird die Spielautomatensteuer durch die Anzahl der Geräte, dem Umsatz oder als Pauschale erhoben. Der gängige Steuersatz in großen Gemeinden ist 10 bis 13 % von dem Umsatz durch Spielautomaten.
Die Spielautomatensteuer hatte ihren Höhepunkt im Jahr 2018 mit 1.071 Millionen Euro. Im Jahre danach sind die Einnahmen wieder unter die Milliarden-Marke gefallen, während im Jahr zuvor die Einnahmen aus der Spielautomatensteuer ebenfalls über 1 Mrd. Euro lagen. In den beiden Folgejahren 2019 und 2020 sanken die Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie in absoluter Höhe, stiegen aber in ihrem relativen Anteil am Bruttospielertrag.
Bei sexuellen Vergnügen geht es nicht nur um Prostitution im klassischen Sinn, sondern auch um Swingerclubs, Striptease-Bars, Bordelle oder "Wellness-Tempel". Dennoch greift die Vergnügungsteuer auch bei Prostitution auf der Straße. Für die schwierige Umsetzung hat die Stadt Bonn einen Steuerscheinautomaten am Straßenstrich aufgestellt, sodass man zwischen 20:15 und 6 Uhr morgens ein Genehmigungsticket in Höhe von 6 Euro kaufen muss, bevor eine Dienstleistung ausgeübt wird. Der Automat wird tatsächlich wahrgenommen und bringt Bonn etwa 35.000 € pro Jahr ein. Den gleichen Pauschalbetrag müssen Sexdienstleister in Köln pro Tag bezahlen (180 € pro Monat – 2.160 € pro Jahr).
In Berlin, Hamburg, Bremen, Bayern und dem Saarland gibt es keine Vergnügungsteuer, jedoch haben die Stadtstaaten
Die Vergnügungsteuer ist in Deutschland unterschiedlich hoch, während aus Umsätzen aus Spielautomaten häufig 10-13 % abgegeben werden muss, gelten für Veranstaltungen und sexuelle Dienstleistungen häufig Pauschalabgaben.
Das sogenannte Satzungsrecht erlaubt es den einzelnen Kommunen, ob eine örtliche Steuer wie die Vergnügungsteuer erhoben wird oder nicht. In welchen Bereiche diese gilt und wie hoch die Steuer ist. Die Landesgesetze können die Gemeinden jedoch zur Erhebung bestimmter Steuern verpflichten. Der Gedanke dahinter ist, dass die Steuern an die jeweilige Gemeinde angepasst werden, sodass zum Beispiel bei vielen Hundebesitzern mit einer Hundesteuer ein Hundepark und weitere Möglichkeiten finanziert werden können. Das Bundesfinanzministerium gibt 2023 an, dass die örtlichen Steuern etwa 1 % der gesamten Steuern einer Gemeinde ausmachen. Jede einzelne Kommune der fast 11.000 Kommunen in Deutschland würde hier mit ihren vergnügungssteuerpflichtigen Leistungen und der Vergnügungssteuersatzung den Rahmen Sprengen. Die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg haben eine Sonderrolle, da auch die Ländergesetze greifen. In den meisten Gemeinden wird nur die Spielautomatensteuer oder die Eintrittskartensteuer erhoben. Damit die örtlichen Steuern rechtlich gültig sind, muss eine Kommune einen Steuersatz festlegen.
In Berlin gilt eine Spielautomatensteuer als Vergnügungsteuer für Spielautomaten, in die man Geld werfen muss. Berlin unterscheidet bei der Satzung der Vergnügungsteuer, was man im Spielautomaten Gewinnen kann:
Als Spielautomat zählen in Berlin auch Computer, die gewerblich zu diesem Zweck genutzt werden. Auch wenn man Spielautomaten im Restaurant oder einer Bar aufstellt, muss man die Vergnügungsteuer abführen. Formular zur Anmeldung der Vergnügungsteuer in Berlin. Die Digitalisierung vereinfacht die Abgaben erheblich und revolutioniert auch die Steuerberatung.
In Bayern wird keine Vergnügungsteuer erhoben. Damit gibt es z.B. in München den anderen Kommunen in Bayern keine Abgaben auf vergnügungssteuerpflichtige Leistungen und Geräte. Bayern hat eine weitere Ausnahme bei den örtlichen Steuern für die Getränke-, Jagd-, Speiseeissteuer.
In Niedersachsen ist die Vergnügungsteuer erlaubt und wird in vielen Kommunen umgesetzt. Die Stadt Soltau erhebt Vergnügungssteuer auf das Anbieten von sexuellen Handlungen gegen Entgelt, z. B. in Wohnwagen und Kraftfahrzeugen. Insgesamt ist die Prostitutionssteuer jedoch weit weniger verbreitet als die Spielautomatensteuer oder die Kartensteuer. In der Hauptstadt Hannover erhebt die Vergnügungsteuer auf Veranstaltungen und nennt auf Ihrer Webseite "Veranstaltungen von Schönheitstänzen, Table Dances, Schaustellungen von Personen und Darbietungen ähnlicher Art, Vorführungen bestimmter Filme, das Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielklubs oder ähnlichen Einrichtungen und die Benutzung von Spiel- und Unterhaltungsgeräten."
Die Vergnügungsteuersatzung von Hannover richtet sich bei Veranstaltungen nach der Fläche oder einem Pauschalbetrag. Bei Spielautomaten sind es ebenfalls 20 % des Umsatzes und Pauschalbeträge bei anderen Gewinnformen, wie in Berlin.
In NRW gilt in vielen Kommunen die Vergnügungsteuer. In Köln zahlen Swingerclubs, Striptease-Bars usw. 3 € pro 10 Quadratmeter Fläche und Tag, während das Prostitutionsgewerbe pauschal mit 6 € pro Sexdienstleister und Tag belastet wird.
Die Stadt Offenbach bei Frankfurt am Main hat eine sogenannte Wettaufwandsteuer als Vergnügungsteuer, die Wettbüros abführen müssen. Seit dem 01.07.2018 müssen 3 % vom Wetteinsatz als Steuer an die Kommune bezahlt werden. Im Jahr ergeben sich daraus etwa 260.000 €. Frankfurt am Main und weitere Städte sind dem Beispiel gefolgt und haben die 3 Prozent übernommen.
2020 und 2021 brachen die Einnahmen die mit der Vergnügungsteuer erzielt wurden, stark ein. Mittlerweile geht es diesbezüglich aber wieder bergauf. So haben beispielsweise die Kommunen in Sachsen-Anhalt in den ersten drei Quartalen 2022 7,8 Millionen Euro an Vergnügungssteuer eingenommen. Das waren rund 4,5 Millionen Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie das Statistische Landesamt in Halle mitteilte. Demnach stiegen die Einnahmen damit um 141 Prozent und lagen um 11 Prozent unter dem Niveau vor der Einführung von Corona. 107 von 215 Gemeinden in Sachsen-Anhalt nahmen bis zum 30. September 2022 insgesamt rund 5,1 Millionen Euro an Vergnügungssteuer ein. 108 Gemeinden haben nach Angaben des Statistischen Landesamtes in den ersten drei Quartalen 2022 keine Vergnügungssteuer eingenommen.
Thomas B.
Redakteur
Master-Student im Fach Physik mit besonderem Interesse an Technik- und Finanzthemen.
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